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70.232 Unterschriften für ein hessisches Verkehrswendegesetz

Über 10.000 Fahrräder auf der Autobahn A66 als Zeichen für die Verkehrswende

Wiesbaden. Ein breites Bündnis von Verkehrs-, Umwelt- und Sozialverbänden hat am Sonntagnachmittag 70.232 Unterschriften für das Volksbegehren Verkehrswende Hessen an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir überreicht. Um zu bekräftigen, wie dringend Hessen die Verkehrswende benötigt, waren zwischenzeitlich mehr als 12.000 Radfahrende aus vielen Orten des Bundeslandes von Frankfurt über die gesperrte Autobahn A 66 Richtung Wiesbaden gefahren. Am Freitag und am Samstag hatten die Autobahn GmbH und die Bundesrepublik Deutschland noch gegen die Rad-Befahrung der A66 geklagt. Sowohl das Verwaltungsgericht Wiesbaden als auch – letztinstanzlich – der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wiesen die Klagen ab. In der Landeshauptstadt hatte das Bündnis ein großes Verkehrswende-Festival mit weit über 12.000 Teilnehmenden organisiert.

70.232 Unterschriften hat das Bündnis durch Hunderte von Sammelaktionen sowie über 350 Sammelstellen im ganzen Bundesland erhalten und am Sonntag, den 28.08.2022 in Wiesbaden übergeben. Für jede Unterschrift war ein separater Bogen erforderlich, auf dem der gesamte Gesetzesvorschlag abgedruckt sein musste. Eine Online-Unterzeichnung lassen die Hessischen Vorgaben für ein Volksbegehren nicht zu.

Ein großer Teil der Unterschriften war noch am Sonntag mit Lastenrädern über die A66 aus ganz Hessen nach Wiesbaden transportiert worden. Im Rahmen einer Sternfahrt waren zunächst rund 4.500 Radfahrende aus vielen Orten des Bundeslandes nach Frankfurt gekommen. Ab 13:15 Uhr setzte sich der fröhliche Zug in Bewegung, um dann auf den gesperrten Autobahnen (A 648 /A 66) Richtung Wiesbaden zu fahren. Durch die Möglichkeit, weitere Anschlussstellen zum Auffahren nutzen zu können, schlossen sich immer mehr dem Radkorso an, sodass die Polizei ihre Zahlen immer wieder nach oben anpasste. Gleichzeitig nutzten Viele, insbesondere Familien mit Kindern, das Angebot, die Autobahn an jeder der elf Anschlussstellen oder am Rastplatz Weilbach zu verlassen.

Tausende Radler fuhren über die Autobahn nach Wiesbaden zum Verkehrswendefestival

Aufgrund der vielen Auf- und Abfahrten auf der Strecke waren zwischenzeitlich bis zu 12.000 Radfahrende auf der Autobahnstrecke unterwegs. Gegen 16:00 Uhr kamen in Wiesbaden etwa 8.500 Radfahrende an, die sich zu den bereits gut 3.500 bereits beim Verkehrswendefestival befindlichen Menschen gesellten.

Im Beisein dieser mehr als 12.000 Anwesenden wurde kurz darauf die stattliche Zahl von 70.232 Unterschriften enthüllt und eine Mappe mit Unterschriftenbögen nebst dem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens symbolisch an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir übergeben. Mit der Übergabe der Unterschriften endet der erste Teil des dreistufigen Verfahrens zum Erreichen des Volksentscheides. Seit 2019 hatte ein breites Bündnis an Verbänden den zugehörigen Gesetzestext vorbereitet. Das Bündnis wartet nun gespannt auf die Auszählung und Bewertung der Landesregierung, um dann mit dem zweiten Schritt des Volksbegehrens, dem Sammeln von ca. 200.000 Unterstützerunterschriften in den Rathäusern, fortzufahren.

Die Auszählung soll bis zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Sie ist öffentlich und kann in den Räumen des Innenministeriums in der Friedrich-Ebert-Allee 12, beobachtet werden.

Übergabe von 70.232 Unterstützungsunterschriften für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Verkehrswende in Hessen“ an den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir

Unterschriften stammen aus über 400 hessischen Gemeinden

Die Unterschriften stammten aus über 400 der insgesamt 422 hessischen Gemeinden. Auf der folgenden animierten Karte werden alle Gemeinden, aus denen die Initiative Unterschriften vorliegen hatte, grün markiert.

Aus allen grün markierten Gemeinden sind Unterschriften eingegangen

Zeit für die Verkehrswende in Hessen!

+++ STERNFAHRT UND VERKEHRSWENDE-FESTIVAL AM 28. AUGUST 2022 +++

Am 28. August steht ganz im Zeichen der Verkehrswende: mit einer großen Fahrrad-Sternfahrt nach Frankfurt und von dort über die A66 nach Wiesbaden zum Verkehrswende-Festival, bei welchem wir nach Ankunft der Sternfahrt auch die gesammelten Unterschriften für unser Volksbegehren an den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir überreichen, wird es ein ereignisreicher Tag! Seid dabei! Hier gibt es alle Infos zur Sternfahrt , zum Festival und zu Helfer gesucht

Was wir wollen:

Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – auf mindestens 65 Prozent am gesamten Personenverkehr erhöhen. Konkret fordert unser Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz in Hessen unter anderem:

• mehr Radwege und ein hessenweites Radwegenetz

• breitere Gehwege und Straßen, die zu Fuß sicher überquert werden können

• ein flächendeckendes Liniennetzkürzere Fahrzeiten und höhere Frequenz für den Öffentlichen Verkehr

• höhere Verkehrssicherheit besonders auf Schulwegen

• mehr und attraktive Alternativen zum Autoverkehr in ländlichen Regionen

• eine bessere Verknüpfung von Informationen, Konzepten, Planung und Bau zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität

Mehr über unsere Forderung sowie den kompletten Gesetzestext findest du hier.

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