03. Mai 2023

Am heutigen Mittwoch fand im Hessischen Landtag die Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen“. Das Gesetz stellt die Antwort der hessischen Regierungsfraktionen auf unser Verkehrswendegesetz dar, erfüllt die Erwartungen allerdings nicht. Insgesamt sehen wir das Gesetz aber als positiv an.

Hier auf unserer Seite findet ihr unsere Stellungnahme zum Gesetz sowie unsere Pressemitteilung zur heutigen Anhörung. Auf der Seite des Landtags sind alle schriftlichen Stellungnahmen und der Gesetzentwurf abrufbar.

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(Noch) kein Verkehrswendegesetz, aber ein Nahmobilitätsgesetz

10. Februar 2023

In den letzten Wochen ist einiges passiert. So hatten wir seit Dezember Gespräche mit den Koalitionsfraktionen über ein Nahmobilitätsgesetz. Bei den Gesprächen handelte es sich aber vielmehr um Informationstermine, eine wirkliche Einbindung unsererseits hat nicht stattgefunden. So haben auch wir den finalen Gesetzestext der Ankündigung für die kommende Plenarwoche entnehmen können.

Am heutigen Freitag präsentieren die Koalitionsfraktionen dieses neue hessische Nahmobilitätsgesetz. Leider hält der Name nicht ganz was er verspricht, dann für uns gehört zu einer Nahmobilität ganz klar auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der fehlt im Gesetz schlicht komplett. Vielmehr handelt es sich um ein Fuß- und Radverkehrsgesetz, was aber auch in diesen Bereichen noch einige Wünsche offen lässt.

Doch nicht alles ist schlecht. Das Gesetz hat nahezu keine negativen Inhalte und bringt durchaus einige Verbesserungen mit sich. Dies könnt ihr unserer Pressemitteilung und dem Gesetzestext gerne selbst entnehmen.

Parallel zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen versenden wir diese Pressemitteilung, und stellen nochmal klar „dieses Koalitions-Gesetz ist kein ausreichender Anschub für eine echte Verkehrswende“.

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Verkehrswendegesetz unzulässig?!

Trotz der Sammlung von mehr als 70.000 Unterschriften und ausführlicher und genauer Ausarbeitung durch erfahrene Anwält:innen hat die Landesregierung unseren Entwurf für ein hessisches Verkehrswendegesetz als verfassungswidrig eingestuft. Dies ist ein schwerer Schlag für die direkte Demokratie in Hessen! Wir werden auch weiterhin für eine ökologische und soziale Verkehrswende in Hessen kämpfen.

Hier ist unsere Pressemitteilung vom 28. September zu dieser Thematik zu finden. Auch das Hessische Verkehrsministerium hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, welche hier zu finden ist.

Update: am 19. Oktober haben wir gegen den Beschluss der Landesregierung Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Hier ist unsere dazugehörige Pressemitteilung zu finden.

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70.232 Unterschriften für ein hessisches Verkehrswendegesetz

Über 10.000 Fahrräder auf der Autobahn A66 als Zeichen für die Verkehrswende

Wiesbaden. Ein breites Bündnis von Verkehrs-, Umwelt- und Sozialverbänden hat am Sonntagnachmittag 70.232 Unterschriften für das Volksbegehren Verkehrswende Hessen an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir überreicht. Um zu bekräftigen, wie dringend Hessen die Verkehrswende benötigt, waren zwischenzeitlich mehr als 12.000 Radfahrende aus vielen Orten des Bundeslandes von Frankfurt über die gesperrte Autobahn A 66 Richtung Wiesbaden gefahren. Am Freitag und am Samstag hatten die Autobahn GmbH und die Bundesrepublik Deutschland noch gegen die Rad-Befahrung der A66 geklagt. Sowohl das Verwaltungsgericht Wiesbaden als auch – letztinstanzlich – der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wiesen die Klagen ab. In der Landeshauptstadt hatte das Bündnis ein großes Verkehrswende-Festival mit weit über 12.000 Teilnehmenden organisiert.

Aufgrund der vielen Auf- und Abfahrten auf der Strecke waren zwischenzeitlich bis zu 12.000 Radfahrende auf der Autobahnstrecke unterwegs. Gegen 16:00 Uhr kamen in Wiesbaden etwa 8.500 Radfahrende an, die sich zu den bereits gut 3.500 bereits beim Verkehrswendefestival befindlichen Menschen gesellten.

Im Beisein dieser mehr als 12.000 Anwesenden wurde kurz darauf die stattliche Zahl von 70.232 Unterschriften enthüllt und eine Mappe mit Unterschriftenbögen nebst dem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens symbolisch an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir übergeben. Mit der Übergabe der Unterschriften endet der erste Teil des dreistufigen Verfahrens zum Erreichen des Volksentscheides. Seit 2019 hatte ein breites Bündnis an Verbänden den zugehörigen Gesetzestext vorbereitet. Das Bündnis wartet nun gespannt auf die Auszählung und Bewertung der Landesregierung, um dann mit dem zweiten Schritt des Volksbegehrens, dem Sammeln von ca. 200.000 Unterstützerunterschriften in den Rathäusern, fortzufahren.

Die Auszählung soll bis zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Sie ist öffentlich und kann in den Räumen des Innenministeriums in der Friedrich-Ebert-Allee 12, beobachtet werden.

Unterschriften stammen aus über 400 hessischen Gemeinden

Die Unterschriften stammten aus über 400 der insgesamt 422 hessischen Gemeinden. Auf der folgenden animierten Karte werden alle Gemeinden, aus denen die Initiative Unterschriften vorliegen hatte, grün markiert.

Zeit für die Verkehrswende in Hessen!